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Bahrain: Regierung verbietet Wefak-Partei

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Bahrain: Regierung verbietet Wefak-Partei

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Das bahrainische Ministerium für Justiz und islamische Angelegenheiten hat die Auflösung der oppositionellen, schiitischen Wefak-Partei angeordnet. Sie halte sich nicht an die Verfassung, gefährde den inneren Frieden des Landes und bedrohe die nationale Einheit, hiess es zur Begründung. Zuvor hatten die Behörden bereits die

säkulare, linksliberale oppositionelle Waad-Gesellschaft aufgelöst. Die bislang unabhängige Tageszeitung “Al-Wasat” wurde zunächst geschlossen, dann tauschten die Behörden das Führungspersonal aus und brachten das Blatt so auf Linie. Die Maßnahmen fügen sich in die harte Politik der Abrechnung gegen Teilnehmer und Sympathisanten der jüngsten wochenlangen Proteste für mehr Demokratie und Menschenrechte. Die Kundgebungen im Februar und März auf dem Perlenplatz in Manama waren von den Sicherheitskräften niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei mindestens 26 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigte den Iran, hinter den Protesten zu stehen.