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Israels Staatsanwaltschaft empfiehlt Anklage gegen Lieberman

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Israels Staatsanwaltschaft empfiehlt Anklage gegen Lieberman

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Der israelische Generalstaatsanwalt hat die Erhebung einer Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betruges, Geldwäsche sowie Veruntreuung empfohlen. Außerdem wird der 52-Jährige beschuldigt, einen Zeugen eingeschüchtert zu haben. Lieberman und dessen Anwälte haben jetzt mehrere Monate lang Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen.Frustrierend sei allerdings die Dauer des Verfahrens. Lieberman hat das Recht auf eine Anhörung, um die drohende Anklage noch zu verhindern. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Anklage will er als Außenminister zurücktreten. Beobachter meinen, nun solle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine gesamte politische Situation überdenken. Man müsse wohl den Platz von Liebermans Fraktion im Kabinett der weitaus moderateren Kadima-Fraktion überlassen. Lieberman ist Vorsitzender der ultra-nationalistischen Partei “Unser Haus Israel”. Er ist

unter anderem wegen seiner Polarisierung sowie Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel sehr umstritten.

Lieberman soll während seiner Amtszeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgelder erhalten haben.