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Assad: Syrischer Ausnahmezustand fällt nächste Woche

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Assad: Syrischer Ausnahmezustand fällt nächste Woche

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Wegen der anhaltenden Proteste in Syrien hat sich Staatspräsident Baschar Assad erneut an die Öffentlichkeit gewandt. Diesmal erwähnt er auch den umstrittenen Ausnahmezustand, der seit fast fünfzig Jahren gilt. Assad sagt, dieser Ausnahmezustand werde, wenn möglich, noch diese Woche beendet werden – sonst aber spätestens nächste Woche.

Assad macht aber auch erneut Verschwörer für die Proteste gegen seine Herrschaft verantwortlich. Diese Verschwörung gebe es schon so lange wie Syrien existiere und eigene Entscheidungen treffe, die anderen nicht passten, sagt er. Wenn man Feinde habe, müsse man damit rechnen: Diese Verschwörung sei eben ganz einfach da.

Assad sagt auch, ihm tue es leid um jeden, der bei den Protesten der letzten Zeit getötet oder verletzt worden sei – ob nun Zivilisten, Polizisten oder Soldaten.

Seit Wochen demonstrieren viele Syrer gegen Assad und seine Regierung – wie gestern erst wieder nach dem Freitagsgebet oder heute bei einer Beisetzung in der Stadt Banias. Nach Schätzungen haben Sicherheitskräfte bei diesen Kundgebungen mehr als

zweihundert Menschen getötet; Hunderte wurden außerdem festgenommen.

Auch nach den neuen Ankündigungen von Baschar Assad bleibt unklar, wie weit die versprochenen Reformen eine Demokratisierung bedeuten oder nur

eine weitere Variante der strikten Lenkung von oben. Außerdem sollen anstatt des Ausnahmezustands neue Anti-Terror-Gesetze eingeführt werden: Sie könnten Assads Sicherheitsapparat auch weiterhin nahezu unbeschränkte Vollmachten verleihen.