Eilmeldung

Eilmeldung

Ungarns neue Verfassung vom Parlament abgesegnet

Sie lesen gerade:

Ungarns neue Verfassung vom Parlament abgesegnet

Schriftgrösse Aa Aa

Die umstrittene Reform ist beschlossene Sache: Für den Text stimmte im Parlament die Zweidrittel Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz. Nun kann die Verfassung am ersten Januar in Kraft treten.

Befürworter bezeichnen sie als Ausdruck des ungarischen Nationalstolzes. So wurden erste Änderungen bereits zum Jahresbeginn umgesetzt. Seitdem können im Ausland lebende Ungarn den ungarischen Pass ausgestellt bekommen.

Für Gegner dient sie Ministerpräsident Viktor Orban als Mittel, seine Macht weiter zu festigen.

Die linke und liberale Opposition boykottierte die Wahl deshalb an diesem Montag. Sie kritisierte, dass der Entwurf im Schnellverfahren und ohne Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde.

Auch tausende Ungarn gingen an diesem Wochenende gegen die Verfassungsreform auf die Straße. Sie fürchten eine Ausgrenzung von Homosexuellen, Alleinerziehenden und Nichtgläubigen, da sich die Verfassung ausdrücklich auf traditionelle Werte wie Familie, Gott, Vaterland und Nationalstolz bezieht.