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Wohin mit den Flüchtlingen? Lampedusa und der Streit in der EU

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Wohin mit den Flüchtlingen? Lampedusa und der Streit in der EU

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Am 11. April drohte der italienische Innenminister gar mit Austritt aus der EU. Seine 26 Ministerkollegen waren nicht bereit, sich in der von Rom geforderten Weise an der Aufnahme der Flüchtlinge von Lampedusa zu beteiligen.

Italien wollte sie wie Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet behandelt wissen – dann hätten alle EU-Länder ihr Kontingent aufnehmen müssen.

Inzwischen sind mehr als 23.000 zumeist aus oder über Tunesien auf der kleinen Mittelmeerinsel angekommen.

Seit Italien die ersten wieder nach Tunesien zurückgeschickt hat, wachsen Angst, Frust und Wut.

Und Italien will ihnen Schengen-Visa ausstellen.

Der Sprecher des EU-Kommissars betont, dass das so einfach nicht gehe. Für regelgerechte Schengen-Visa müssten die Antragsteller die im jeweiligen Empfangsstaat geltenden Anforderungen erfüllen – also auch die finanziellen Mittel für ihren Aufenthalt vorweisen.

In Rom hoffen die Verantwortlichen, dass die überwiegend aus dem französischsprachigen Nordafrika stammenden Flüchtlinge ohnehin lieber nach Frankreich oder Belgien wollen.

Der zuständige belgische Staatssekretär findet die italienische Vorgehensweise inakzeptabel. Er rechnet vor: Italien mit einer sechsmal größeren Bevölkerung nimmt dreimal weniger Zuwanderer auf als Belgien.

Und er sieht gegenseitiges Misstrauen innerhalb der EU entstehen, wenn jeder die Flüchtlinge weiterschickt, so wie jetzt Italien.

Die meisten Flüchtlinge nehmen in Italien den Zug in Richtung Ventimiglia. Auf der anderen Seite der Grenze liegt Frankreich – weshalb jetzt französische Grenzbeamte und Zöllner verstärkt Jagd machen auf die unerwünschten Gäste.

Das hat auch innenpolitische Gründe. In einem Jahr ist Präsidentenwahl in Frankreich – und der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy will sich nicht noch mehr Stimmen von den Rechtspopulisten abjagen lassen.