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Proteste nach Ausschluss kurdischer Politiker

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Proteste nach Ausschluss kurdischer Politiker

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Nach dem Ausschluss kurdischer Kandidaten für die Wahl am 12. Juni haben sich Demonstranten in mehreren kurdischen Provinzen heftige Straßenkämpfe mit Sicherheitskräften geliefert.

Auch in Istanbul kam es zu Protesten.

Die Kurdenpartei BDP drohte mit einem Boykott der Wahl und sprach von einer politisch motivierten Aktion, mit der die Kurden aus dem Parlament gehalten und ein Sieg der Regierungspartei AKP im Kurdengebiet gesichert werden solle.

Die Wahlbehörde in dem EU-Bewerberland hatte ein Dutzend prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate ausgeschlossen. Zur Begründung verwies der Wahlausschuss auf Vorstrafen der Bewerber.

Kritik an der Entscheidung kam auch von Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin. Er forderte den Wahlausschuss auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Der Beschluss sei unvereinbar mit einer demokratischen Gesinnung.

Unter den Betroffenen ist die Ex-Abgeordnete Leyla Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments. Zana und die anderen Kurdenpolitiker hatten Bewerbungen als unabhängige Kandidaten eingereicht; damit wollte die BDP die in der Türkei geltende Zehnprozent-Hürde für den Parlamentseintritt umgehen.