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Türkische Kurdenpolitiker dürfen nicht kandidieren

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Türkische Kurdenpolitiker dürfen nicht kandidieren

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Die Wahlbehörden in der Türkei haben ein Dutzend prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate bei der Wahl am 12. Juni ausgeschlossen. Zur Begründung verwies der Wahlausschuss auf Vorstrafen der Bewerber. Die Kurdenpartei BDP drohte daraufhin mit einem Boykott der Wahl und sprach von einer politisch motivierten Aktion, mit der die Kurden aus dem Parlament gehalten und ein Sieg der Regierungspartei AKP im Kurdengebiet gesichert werden solle.

Kritik an der Entscheidung kam auch von Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin. Er forderte den Wahlausschuss auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Der Beschluss sei unvereinbar mit einer demokratischen Gesinnung.

Unter den Betroffenen ist die Ex-Abgeordnete Leyla Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments. Zana und die anderen Kurdenpolitiker hatten Bewerbungen als unabhängige Kandidaten eingereicht; damit wollte die BDP die in der Türkei geltende Zehnprozent-Hürde für den Parlamentseintritt umgehen.