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Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsreform

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Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsreform

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Das ungarische Parlament hat die umstrittene neue Verfassung mit großer Mehrheit gebilligt. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz. Sie verfügt im Parlament über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Aufgrund dieser Verfassung kann Fidesz das Land nun umgestalten, die eigene Macht festigen und jede Nachfolgeregierung

handlungsunfähig machen. Kritiker bezeichnen sie in Anlehnung an den Regierungschef als “Orban-Vefassung”. Die oppositionellen Sozialisten blieben der Abstimmung fern. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Sozialisten bezeichneten sie als “illegitim” und “vorübergehend”. Als Symbol für die Fidesz-Partei ließen sie einen orangenen Ballon platzen. Auch aus Berlin und Brüssel kam Kritik an der neuen ungarischen Verfassung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Ungarn auf, im Zusammenhang mit dem neuen Mediengesetz und der Verfassungsreform internationale Regeln einzuhalten.