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Erneut Tote in Syrien

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Erneut Tote in Syrien

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Trotz der angekündigten Aufhebung des Ausnahmenzustandes und Reformversprechen in Syrien befürchtet die Opposition eine weitere Verschärfung der Repression. Allein in der nordwestsyrischen Stadt Homs sind nach Angaben von Menschenrechtlern in den vergangenen zwei Tagen 20 Menschen bei Demonstrationen erschossen worden.

Der linke Oppositionelle Mahmud Issa sei von der gefürchteten Sicherheitspolizei festgenommen worden.

Die Gesetzesvorlagen für die Reformen müssen noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Bestimmte Funktionen des Ausnahmezustands sollen allerdings von einem neuen Anti-Terror-Gesetz übernommen werden. Das Regime kündigte indes eine noch härtere Gangart an.

Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen “bewaffneten Aufstand” extremistischer religiöser Kräfte. Es handle sich um “terroristische Aktivitäten”, hiess es in Damaskus. Insgesamt sollen bei den Demonstrationen in Syrien bislang 200 Menschen getötet worden sein.