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EU-Budget 2012 vorgestellt

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EU-Budget 2012 vorgestellt

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Heftige Auseinandersetzungen stehen der EU bevor: An diesem Mittwoch hat die Kommission den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Trotz der Sparzwänge in den Mitgliedsstaaten liegt er um etwa fünf Prozent höher als im Vorjahr. Die EU finanziert sich größtenteils aus Zahlungen aus den EU-Staaten. Nach Meinung in Brüssel gibt es jedoch keinen Grund zum Pfennigfuchsen…

Wie der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski erklärte, legten 2011 23 Haushalte in Europa zu – es gebe nur vier Ausnahmen, deren Budget schrumpfe. Trotz der Sparzwänge müsse es Wachstum geben. Dennoch: Wo gespart werden könne, müsse gespart werden, und das zuerst in der Verwaltung.

Gegenwind droht von den fünf größten Geldgebern in der EU, unter ihnen Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die fünf EU-Mitglieder stemmen zusammen über die Hälfte des EU-Haushalts.

Den größten Posten machen bisher die umstrittenen Zahlungen für die gemeinsame Landwirtschaft aus. Es sind vierzig Prozent. Allerdings könnte es hier noch Veränderungen geben, denn im Juni stehen die Verhandlungen für die Budgets der kommenden Jahre an. Und die dürften bei den Vorzeichen nicht unbedingt einfacher werden.