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Syrische Staatsmacht hebt Notstandsgesetze auf

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Syrische Staatsmacht hebt Notstandsgesetze auf

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Gut einen Monat nach Beginn der Proteste gegen die syrische Führung hat die Regierung die seit fast einem halben Jahrhundert geltenden Notstandsgesetze aufgehoben. Dieser Schritt soll die Menschen besänftigen.

Auf der anderen Seite zeigt die Armee massiv Präsenz. Nach schweren Unruhen in der Nacht haben bewaffnete Sicherheitskräfte in Zivil in der syrischen Stadt Homs Stellung bezogen.

Die Lage ist äußerst angespannt, denn am Freitag werden nach dem Mittagsgebet neue Massenkundgebungen gegen das Regime von Präsident Bascher al-Assad erwartet.

Die Protestwelle zieht sich über das ganze Land bis hin zur Stadt Hasakah im äußersten Nordosten.

Am vergangenen Wochenende hatten die Sicherheitskräfte bei Kundgebungen in Homs 14 Demonstranten getötet. Unbekannte hatten außerdem in der Stadt mehrere Armeeoffiziere und ihre Angehörigen ermordet.

US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte erneut an das Regime von Präsident Bascher al-Assad, den politischen Dialog mit den Demonstranten zu suchen.