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EU-Kommission bereit für Grenzkontrollen

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EU-Kommission bereit für Grenzkontrollen

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Die EU-Kommission ist bereit, vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern – aber nur im Notfall. Der könne aber dann selbst von einem EU-Land ausgerufen werden. Bisher wurden Kontrollen an Binnengrenzen nur äußerst selten und nie aus diesem Grund
zugelassen. Die Entscheidung fällt bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister kommende Woche Donnerstag. 
 
Anlass dafür ist die Ankunft tausender Flüchtlinge, die nach politischen Unruhen in Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen sind.
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte in Brüssel, die Ereignisse in Nordafrika hätten gezeigt, dass die EU eine “starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik” benötige.
 
Der Flüchtlingsansturm hatte eine heftige Debatte unter den 27 EU-Ländern über die Migrationspolitik ausgelöst. Frankreich und andere EU-Staaten hatten eine Reform des Schengen-Abkommens gefordert.
 
Die Kommission will nun auch die EU-Außengrenzen besser schützen. Dazu soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Die EU will ebenfalls eine neue Partnerschaft mit nordafrikanischen Ländern der Mittelmeerregion aufbauen.