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Nahost-Friedensprozess: Was bringt die Versöhnung der Palästinenser?

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Nahost-Friedensprozess: Was bringt die Versöhnung der Palästinenser?

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Nach der Versöhnung von Fatah und Hamas geht es nun um den Friedensprozess mit Israel. Der Hamas-Ministerpräsident im Gaza-Streifen, Ismail Hanijeh, appellierte an militante Gruppen, die Waffenruhe mit Israel einzuhalten, um die Versöhnung untereinander nicht zu gefährden.

Zu Israels Reaktion, palästinensische Steuern einzubehalten, sagte er: “Wir sollten keiner Erpressung nachgeben, um unserer Versöhnung nicht zu schaden. Soll der Feind sagen, was er will, wir haben nichts mit ihm zu schaffen. Unsere Beziehung zu den Besatzern ist die des Kampfes, nicht der gegenseitigen Befriedigung.”

Palästinenser-Präsident Abbas hingegen setzt weiter auf Verhandlungen mit Israel, wie er bei seinem schon länger geplanten Besuch in Deutschland bekräftigte. Sollte es keinen Verhandlungserfolg geben, wollen die Palästinenser im Herbst einseitig ihren Staat ausrufen. Keine Lösung für Angela Merkel: “Wir wollen eine Zweistaatenlösung. Und an dieser Zweistaatenlösung muss gearbeitet werden. Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte dabei weiterhelfen können.”

Ein Widerspruch zu Frankreichs Präsident, der derweil Israels Regierungschef empfing: Er erwägt, den Palästinenserstaat anzuerkennen, wenn der Friedensprozess bis zum Herbst weiter stockt.

Benjamin Netanjahu hingegen bleibt hart: “Wer über Frieden mit Israel redet, muss den Staat Israel anerkennen und den Staat Israel als Staat des jüdischen Volkes. Und Frieden heißt auch ein entmilitarisierter palästinensischer Staat.”

Die Hamas, die dies ablehnt, ist für Israel weiterhin kein Verhandlungspartner. Ob Abbas seine wiedergewonnenen Partner da umstimmen kann, ist fraglich – da mag das Ausland wie Frankreich und Deutschland noch so sehr auf Verhandlungen drängen…