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EU-Parlamentarier gegen Schengen-Verschärfungen

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EU-Parlamentarier gegen Schengen-Verschärfungen

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Nachdem das Flüchtlingsdrama bereits für Streit zwischen Italien und Frankreich geführt hat, beschäftigt es jetzt auch die Euro-Parlamentarier.

Die Europäische Kommission hatte in der vergangenen Woche dem Wunsch Frankreichs und Italiens nachgegeben, im Falle einer Flüchtlingswelle wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas zuzulassen.

EU-Abgeordnete fast aller Parteien kritisierten nun, die Kommission gebe auf Druck einzelner Länder einen Grundpfeiler der Europäischen Eingung auf.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit schlug vor, Flüchtlingen aus Nordafrika befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, und sie auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Und selbst Parteikollegen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisieren die Vorschläge ihres Staatschefs. Der französische Abgeordnete Joseph Daul erklärte, das Schengen-Abkommen sei gut, so wie es ist. “Man kann vielleicht einige Details anpassen. Verbesserungen müssen immer möglich sein. Aber es ist nicht nötig, dass Abkommen an sich zu ändern. Es muss einfach nur umgesetzt werden.”

Andere Abgeordnete warnten davor, das Problem zu übertreiben. Einige Zehntausend Flüchtlinge seien keine ‘Notsituation’ für eine Gemeinschaft mit fast einer halbe Milliarde Einwohner.