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EU-Abgeordnete: Außenbeauftragte Ashton zu zögerlich

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EU-Abgeordnete: Außenbeauftragte Ashton zu zögerlich

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Trotz ihrer Ankündigung, ein Büro in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi eröffnen zu wollen, musste die Außenbeauftragte der Europäischen Union im Europaparlament nun herbe Kritik einstecken. Viele Abgeordnete warfen ihr angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt vor, zu zögerlich aufzutreten. Kritisiert wurde auch zu späte und wirkungslose Solidarität für die Demokratiebewegungen in Ägypten und jetzt in Syrien.

Cathrine Ashton antwortete, es sei auch wichtig, zuzuhören. “Zuhören bedeute auch, den Bedürfnissen der Menschen in Ägypten und Tunesien, die jetzt ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen, entsprechend zu handeln.”

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Straßburger Parlament, Martin Schulz, verteidigte seine Parteikollegin: Die EU sei an sich zur Zeit ohne Orientierung und ohne gemeinsame Vision. “Die größten Hindernisse für die Außenbeauftragte sind Außenminister wie Guido Westerwelle in Deutschland, William Hague in London oder Alain Juppé in Paris und andere, die immer noch denken: Mein Land zuerst und dann erst Europa. Cathrin Ashtons Job ist, diese Logik umzudrehen!”

Der grüne Ko-Fraktionsvorsitzende DCohn-Bendit schloß selbst einen Mißtrauensantrag des Parlaments gegen die Außenbeauftragte nicht aus – auch wenn es jetzt noch nicht so weit sei. Das Problem sei, dass die Außenbeauftragte sich als Koordinatorin versteht. “Ich dagegen meine, sie müsste Animatorin sein: Sie müsste klare Positionen beziehen, Kritik gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten üben. Aber das Hauptproblem ist, dass die Außenpolitik der EU nach dem Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert – damit wird uns nichts gelingen.”