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Weißrussland: Die nächsten Oppositionspolitiker stehen vor Gericht


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Weißrussland: Die nächsten Oppositionspolitiker stehen vor Gericht

In Weißrussland stehen weitere Politiker vor Gericht, die bei der letzten Präsidentenwahl gegen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten waren. Der Vorwurf gegen Nikolai Statkewitsch und Dmitri Uss lautet auf “Organisation gewaltsamer Ausschreitungen”, nämlich einer Protestkundgebung einige Tage nach der gefälschten Wahl im Dezember. Möglich sind lange Haftstrafen.
 
Gegen andere Oppositionspolitiker laufen ähnliche Verfahren. So muss sich auch schon der Oppositionskandidat Andrej Sannikow wegen desselben Vorwurfs verantworten.
 
Ebenfalls am Mittwoch begann ein Prozess gegen die regierungskritische Journalistin Irina Chalip wegen ihrer angeblichen Teilnahme an den Krawallen. Dafür sieht das weißrussische Gesetz bis
zu drei Jahre Haft vor. Die Reporterin hatte für die russische Zeitung “Nowaja Gaseta” über die Wahl berichtet. Sie ist Sannikows Ehefrau.
 
Der als “letzter Diktator Europas” kritisierte Präsident Lukaschenko hatte wiederholt Forderungen
nach einer Freilassung der Regierungsgegner abgelehnt. Die Europäische Union und die USA
verhängten wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste Sanktionen.

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