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Den Schengenvertrag ändern?

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Den Schengenvertrag ändern?

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In der Europäischen Union ist offenener Streit um Grenzkontrollen ausgebrochen. Einige EU-Innenminister verlangten in einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel, die Hürden für Kontrollen niedriger zu legen. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte: “ Nur als allerletzter Ausweg unter sehr klar definierten Bedingungen können wir zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen. Das aber muss sehr klar geregelt werden.”

Erster Streitfall: Dänemark. Als “wichtiger Teil des Kampfes gegen das grenzüberschreitende Verbrechen”, so verlautete aus Kopenhagen, sollen wieder Zollbeamte an den Grenzen nach Deutschland und Schweden stationiert werden.

Es gehe nicht um gezielte Personenkontrollen.

Aber Dänemark ist da eher ein Nebenschauplatz.

Das große Problem hat die EU über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. In Gestalt von mehreren zehntausend Migranten, die seit Jahresbeginn in Booten aus Nordafrika kommen.

Um diesem Ansturm irgendwie Herr zu werden, verlangen vor allem Rom und Paris eine Neuregelung in der Schengenzone. Frankreich ist das Wunschland vieler Flüchtlinge aus Tunesien.

Laut Italiens Regierungschef Berlusconi “verlangen außergewöhnliche Umstände eine Modifikation von Schengen”, und Frankreichs Präsident Sarkozy fügte an: “Wir wollen Schengen, aber damit Schengen lebt, muss Schengen reformiert werden.”

1985 war das nach einem kleinen Moselort in Luxemburg benannte Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern unterzeichnet worden. Heute gehören 25 Staaten dazu. 22 EU-Staaten sowie Schweiz, Norwegen und Island. Nicht zum Schengen-Raum gehören die EU-Länder Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern.

Nach Artikel 23 des Schengen-Vertrages kann ein Mitgliedsland “im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren

Sicherheit” ausnahmsweise an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Aber höchstens 30 Tage lang. Das hat Deutschland z.B. zur Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Schutz vor ausländischen Hooligans getan. Wenn aber dieser Artikel 23 des Schengen-Vertrages geändert werden sollte, wie es einige EU-Staaten wünschen, dann wäre dazu ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Union nötig.