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EU-Sanktionswelle gegen Syrien, Libyen, Iran und Weißrussland

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EU-Sanktionswelle gegen Syrien, Libyen, Iran und Weißrussland

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Die EU verstärkt den Druck auf die Regime in Syrien, Libyen, Iran und Weißrussland. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen in Brüssel, dass syrische Präsident Baschar al-Assad nicht mehr in die EU einreisen darf und Vermögenswerte, die sich in der Europäischen Union befinden, eingefroren werden. Der britische Außenminister William Hague begründete die Entscheidung mit der fortdauernden Repression in Syrien. Politische Gefangene müssten freigelassen werden und die Regierung solle auf Reformen statt Unterdrückung setzen.

Auch gegenüber Libyen wurden bereits geltende Sanktionen verschärft: Ein zusätzlicher Vertrauter von Machthaber Muammar al-Gaddafi und eine Fluggesellschaft wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Beschlagnahmte Vermögen libyscher Führer könnten eventuell dem Übergangsrat in Bengasi überwiesen werden.

Im Falle des Irans wurden über 100 zusätzliche Personen, Unternehemen und Banken auf die bereits bestehende Sanktionsliste gesetzt. Die Europäische Union will damit den Druck auf das Regime in Teheran erhöhen, ihr Atomprogramm doch noch aufzugeben.

Und auch gegenüber der autoritären Führung Weißrusslands schlug die EU schärfere Töne an: 13 Vertraute von Präsident Alexander Lukaschenko wurden mit Druck-Maßnahmen belegt. Die Betroffenen, so hieß es nun in Brüssel, hätten an der Unterdrückung der weißrussischen Opposition teilgenommen.