Eilmeldung

Eilmeldung

Benjamin Netanjahu: Eine Taube war er nie

Sie lesen gerade:

Benjamin Netanjahu: Eine Taube war er nie

Schriftgrösse Aa Aa

Selbst auf der Hinreise in die USA setzte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Beratungen mit seinen Mitarbeitern fort. Der Streit mit US-Präsident Barack Obama war programmiert. Denn dieser hatte in einer Grundsatzrede gefordert, dass die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 die Grundlage eines zu vereinbarenden Austauschs von Land zwischen Israel und den Palästinensern sein sollten. “Israel kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, denn diese sind nicht zu verteidigen”, erläuterte Netanjahu ungewöhnlich scharf. “Die Grenzen widerspiegeln die Veränderungen nicht, die stattgefunden haben, die demographischen Veränderungen der vergangenen 44 Jahre.”

Die Wellen schlugen hoch, selbst wenn Obama zwei Tage später vor der größten israelischen Lobby-Organisation Aipac einlenkte und nun selbst die demografischen Veränderungen erwähnte: “Die Grenzen zwischen Israel und den Palästinensern sollten auf jenen von 1967 basieren, der Austausch von Gebieten eingeschlossen, dem beide Seiten zustimmen.” Zu den alten Grenzen zurückzukehren, hieße, Westjordanland und Ostjerusalem den Palästinensern zurückzugeben. Auch müsste Israel die wasserreichen Golan-Höhen Syrien überlassen. Im Westjordanland sind zahlreiche israelische Siedlungen entstanden. Die Palästinenser kontrollieren 17 Prozent des Westjordanlandes, auf weiteren 24 Prozent haben sie die administrative Kontrolle. Wenn Netanjahu von demografischen Veränderungen sprach, meinte er auch, dass es sieben Millionen Bürger Israels gibt, davon 1,5 Millionen Araber. Die Palästinenser zählen zwar nur 3,9 Millionen, doch die Bevölkerung wächst viel schneller. Manche Experten sind der Ansicht, Netanjahu wolle nur Zeit gewinnen, weil er damit rechne, dass Washington mit den Veränderungen in der arabischen Welt voll beschäftigt sei. Eine Taube ist Netanjahu jedenfalls nicht. Bereits als er 1996 zum ersten Mal Regierungschef war, wurde der Siedlungsbau verstärkt. Das oberste Anliegen Netanjahus schien immer die Sicherheit Israels zu sein, das Schicksal der Palästinenser hingegen beschäftigte ihn kaum.