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Al-Assad erlässt Generalamnestie

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Al-Assad erlässt Generalamnestie

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Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat am Dienstag eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Al-Assad reagierte damit auf die seit März andauernden Proteste. Die Amnestie erstreckt sich auch auf die inhaftierten Muslimbrüder.

Zugleich hat die regierende Baath-Partei die bevorstehende Bildung einer “Nationalen Dialog-Kommission” angekündigt. Der Kommission, die alle gesellschaftlichen Strömungen umfassen soll, soll es auch obliegen, Verfassungsänderungen vorbereiten zu können.