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Saakaschwili: Georgien wird der demokratische Übergang gelingen

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Saakaschwili: Georgien wird der demokratische Übergang gelingen

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Seit Georgien mit der Rosenrevolution von 2003 der Sowjetunion den Rücken gekehrt hat, bestimmt ein Mann den politischen Kurs des Landes.

Präsident Micheil Saakaschwili hat zwei Wahlen gewonnen und einen Krieg gegen Russland überstanden.

Georgiens Bemühungen der EU oder der NATO beizutreten haben zu Spannungen mit Moskau geführt.

In der Hauptstadt Tiflis sind die Menschen vor kurzem auf die Straße gegangen, um gegen die Armut und die Alleinherrschaft Saakaschwilis zu protestieren. Die Polizi griff hart durch, Menschrechtsgruppen kritisierten den Einsatz von Gewalt.

Euronews sprach mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in einem Park, ganz in der Nähe des Präsidentenpalasts.

euronews, Alasdair Sandford:

“Herr Präsident, Sie sind für ihre pro-westliche Einstellung bekannt, wie westlich ist Georgien?”

Mikheil Saakaschwili, Präsident Georgiens:

“Nun, es ist eines der ältesten christlichen Länder und es wollte immer zum Westen dazugehören, doch seine geographische Lage machte es zu einem Außenseiter. Der Westen ist also wie ein Traum, der bislang nicht wahr wurde, der aber immer da war. Glücklicherweise hat das Land Georgien überlebt und vielleicht ergibt sich jetzt für uns die Gelegenheit zu unseren historischen Wurzeln oder nach Europa zurückzukehren. Wir werden sehen.”

euronews:

“Sie haben über die Fortschritte gesprochen, die das Land seit der Rosenrevolution gemacht hat. Doch es gibt auch Probleme, wie die Demonstrationen der vergangenen Wochen gezeigt haben. Wie erklären Sie sich diese Ereignisse?”

Mikheil Saakaschwili:

“Es gibt Gruppierungen, die nicht für das Parlament kandidieren oder sich bei Wahlen aufstellen. Sie haben Zugang zum Fernsehen, doch sie sagen, dass sie keine Unterstützer haben. Sie sagen außerdem, dass sie die Regierung gewaltsam zu Fall bringen wollen. Doch die gute Nachricht ist, dass es nicht sehr viele sind.

Wissen Sie, wir haben uns spontan dazu entschieden, uns hier im Park zu treffen. Wir haben die Menschen nicht ausgewählt und wie sie sehen sind sie alle sehr freundlich. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle mir ihre Stimme geben. Ich wette sogar, dass mich manche nicht wählen. Aber sie sind hier und alles ist friedlich. Hier ist es sicher, aber manche Menschen greifen auf Gewalt zurück, um ihre Meinung kundzutun. Ich bedauere das.”

euronews:

“Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorging.”

Mikheil Saakaschwili:

“Der Botschafter der Europäischen Union hat gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung legitim waren.

Manche Menschen behaupten, dass Gewalt in übertriebenem Maße angewandt wurde, doch das lässt sich schwer überprüfen.

Und ich würde niemals auf Gewalt zurückgreifen.

Wir haben ein funktionierendes Justizsystem und bauen unseren Polizeiapparat aus. Die Polizei verhält sich schon professioneller als früher, aber es gibt noch Raum für Verbesserungen.

Das Problem ist, dass sie mit Gewalt und Radikalismus konfrontiert ist. Wenn es Opfer gibt, also wenn Demonstranten mit ihren Autos Polizisten überfahren, und es Tote und Verletzte gibt, dann verlieren manche die Beherrschung. Wir versuchen einen klaren Kopf zu bewahren, doch wir müssen noch üben.”

euronews:

“Sie haben zugegeben, dass es soziale Probleme gibt. Sie erwähnten den Generationenunterschied, die Georgier sind sehr jung und die älteren Generationen fühlen sich isoliert. Sie sind meist arm, arbeitslos und profitieren nicht von der jüngsten Entwicklung des Landes.”

Mikheil Saakaschwili:

“Ja, es gab einen Generationswechsel. Wir mussten uns anpassen und neue, mutige Reformen durchsetzen. Nach der Rosenrevolution haben wir 90 Prozent der Beamten und den gesamten Polizeiapparat entlassen.

Jedesmal, wenn es eine Demonstration gibt, ist es dasselbe. Bei den jüngsten Protesten waren die Hälfte der Demonstranten ehemalige Polizisten, die wir vor ein paar Jahren entlassen hatten. Als wir sie feuerten, wussten wir, dass das Probleme schaffen würde.

Die Situation hat sich mittlerweile verbessert. Die Verbrechensrate ist stark gesunken. Wir kommen in punkto Sicherheit auf den zweiten Platz in Europa.

Wir gehören zu den drei am wenigsten korrupten Ländern Europas.

Doch all das hat einen Preis. Wir haben uns gewisse Menschen zum Feind gemacht und sie werden sich immer rächen wollen. Wir müssen versuchen eine Art politischen Dialog aufzunehmen und allen erklären, dass kein Weg zurückführt.”

euronews:

“Apropos politischer Dialog, nach allem was passiert ist, hat Georgien eine schwierige Beziehung zu Russland. Sie haben diese Probleme heute auf die leichte Schulter genommen, sind Sie nicht besorgt?”

Mikheil Saakaschwili:

“Ich mache mir große Sorgen um Russland, weil es sich nicht reformiert, sondern seine militärische Stärke ausbaut und seinen Nachbarn gegenüber ein aggressives Verhalten an den Tag legt.

Die Schwäche Russlands bereitet mir auch Sorgen. Denn Russland leidet an Korruption und hat Probleme mit seinen Behörden.

Wir müssen einen Kompromiss finden. Russland muss offen und liberal sein und sich modernisieren. Mit so einem Russland könnten wir einen Dialog aufbauen.

Wir sind nicht lebensmüde, wir wollen keinen Konflikt mit Russland, wir haben bereits gesehen wohin das führt. Andrerseits wollen wir frei und selbstständig sein. Wir wollen nicht wieder unter dem Joch Russlands sein. Das ist natürlich reine Fiktion, doch diese Idee geistert immer noch in den Köpfen russischer Politiker herum, nicht zuletzt in dem von Ministerpräsident Putin.

Für ein kleines, schutzloses Land wie Georgien ist das also eine große Herausforderung.”

euronews:

“Bringen Sie Russland nicht gegen sich auf mit Ihrer pro-westlichen Politik?”

Mikheil Saakaschwili:

“Unsere pro-westliche Politik hängt nicht mit geopolitischen Überlegungen zusammen, sondern mit unseren Werten. Mit einer toleranten und demokratischen Gesellschaft nähern wir uns dem gängigen europäischen Modell an.

Wir wollen gute Beziehungen mit unseren Nachbarn unterhalten. Wie sind auf dem Weg eine demokratische Gesellschaft zu werden, ein Zentrum in der Region, und das Letzte was wir wollen, ist unseren größten Nachbarn gegen uns aufzubringen.

Wie können wir die Beziehung beruhigen? Das ist nur möglich, wenn sich Russland modernisiert und zu einer Annäherung bereit ist.

Letztendlich sollte Russland sämtliche Truppen aus Georgien abziehen. Sie sollten uns alleine lassen, dann könnte Georgien ein guter Freund Russlands werden.”

euronews:

“Sie erwähnten den russischen Ministerpräsident Putin. Es war die Rede davon, dass sie nach ihrem Präsidentenmandat vielleicht Ministerpräsident Georgiens werden.”

Mikheil Saakaschwili:

“Georgien hat ein vollkommen anderes System. In den kommenden zweieinhalb Jahren werden wir uns auf sehr wichtige Reformen konzentrieren. Solange geht mein Mandat noch und es erscheint mir wie eine halbe Ewigkeit. Angesichts dieser Herausforderungen, möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass ich eine lahme Ente bin.

Die Debatte um meinen späteren Posten hat jetzt nicht Vorrang.

Eines ist sicher: Georgien wird der demokratische

Übergang gelingen und wir werden eine offene Gesellschaft haben. Georgien wird niemals nur von einer Person oder einer kleinen Gruppe regiert werden.

Georgien ist ein Land, wo viele Menschen die Politik beeinflussen sollten. Die Politiker an der Macht sollten liberaler und offener sein. Ich werde mich darum kümmern, dass das passiert, unabhängig davon welches Amt ich innehabe.”