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Amnestie für politische Gefangene in Syrien

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Amnestie für politische Gefangene in Syrien

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Auf der einen Seite tötet Syriens Regierung weiter ihre Gegner, auf der anderen macht sie Zugeständnisse: Eine Amnestie soll es jetzt geben für politische Gefangene.

Einzelheiten sind aber unbekannt. Wer bei den Kundgebungen der letzten Monate festgenommen wurde, zählt sowieso nicht als politischer Häftling, sondern als Terrorist.

Für Schlagzeilen sorgen jetzt auch Berichte über die Folterung und die Tötung eines dreizehnjährigen Jungen. Darauf bezieht sich Amerikas Außenministerin Hillary Clinton, wenn sie alle Versuche der syrischen Regierung für gescheitert erklärt, auf ihr eigenes Volk zu hören und einzugehen.

Syrische Oppositionelle aus dem Exil treffen sich währenddessen im türkischen Antalya. Auch hier geht es um die Amnestie: “Mein Vater sitzt in Haft, wir wissen nicht, ob er freikommt”, sagt ein Mann hier. “Ich bin Anwalt: Dieser Erlass ist vage und macht alles sehr kompliziert.”

Die Oppositionellen hier warnen davor, aus der Amnestie einen Kurswechsel der syrischen Machthaber abzuleiten.