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Portugal: Zwei Kandidaten, ein Wahlversprechen

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Portugal: Zwei Kandidaten, ein Wahlversprechen

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Die Chefs der beiden großen Parteien Portugals Auge in Auge: Pedro Passos Coelho von den konservativen Sozialdemokraten, und José Sócrates, der Sozialist. Im Fernsehen werfen sie sich gegenseitig vor, die Schuldenkrise im Land verschärft zu haben. Doch abseits der Kameras müssen beide den Rettungsplan von Internationalem Währungsfonds und der EU umsetzen. Es bleibt ihnen nicht viel übrig und klar ist: Wer von beiden auch immer die kommenden Parlamentswahlen gewinnt, er wird eine gigantische Aufgabe zu bewältigen haben.

Dadurch, dass Portugal um internationalen Finanzbeistand gebeten hatte, sind die bevorstehenden Wahlen an sich in den Hintergrund getreten. Zu schwer lastet die nüchterne Realität der Zahlen auf dem Alltag.

Das Rettungspaket für das Land hat ein Volumen von 78 Milliarden Euro. 12,6 Milliarden davon wurden schon als Soforthilfe ins System gepumpt, da Mitte Juni sieben Milliarden an Schulden und Zinsen anfallen.

Im Gegenzug muss Portugal sein Staatsdefizit von 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 5,9 Prozent drücken – bis Ende dieses Jahres. Heißt: 5,7 Milliarden Euro müssen gespart werden, und das mitten in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem und im kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen.

Die Steuern in Portugal werden steigen, und das betrifft natürlich auch die Mehrwertsteuer. Deren Eröhung aber verringert den Gewinn von Einzelhändlern. Rosa Cunha ist Fischverkäuferin. 18 Stunden täglich ist sie bei der Arbeit. Doch das ist nicht genug. “Schon vor dem Eingreifen des IWF war die Lage schwierig”, sagt sie. “Wir waren schon am Boden. Ich denke, wir werden noch viel mehr zahlen müssen. Die Lage wird noch schlimmer und klar, wir werden leiden. Wir leiden jetzt schon, aber das wird noch schlimmer.”

Es ist dieser Fatalismus, gegen den der zurückgetretene Ministerpräsident Sócrates vor den Wahlen kämpfen muss, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Und so gibt er den Garanten eines Sozialstaats, den er doch selbst zurückstutzen musste. Der Sozialist sieht zur Zeit nicht gerade wie ein Favorit aus, in Umfragen fällt er zurück.

Der Politikwissenschaftler André Freire von der Lissaboner Universität meint: “Die Menschen haben Sócrates satt. Andererseits fragen sie sich aber auch, ob es mit einer mitte-rechts-Regierung wirklich besser wird, die neoliberaler vorgeht als der IWF.”

Dieses Mitte-rechts, das verkörpert Pedro Passos Coelho. Große politische Erfahrung hat der gelernte Geschäftsmann zwar nicht, dennoch liegt er aktuell in den Umfragen vorn – wenn auch nur um wenige Punkte. Und so bleibt beiden Kandidaten nicht viel anderes, als den Wählern dieselbe Wahrheit zu sagen: Am Sparen führt kein Weg vorbei.