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Der neuen Regierung in Lissabon sind die Hände gebunden

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Der neuen Regierung in Lissabon sind die Hände gebunden

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Portugal hat am vergangenen Sonntag eine neue politische Führung gewählt. Doch welche Folgen wird diese Entscheidung für das Land haben? Darüber sprach Euronews mit dem Journalisten Nuno Saraiva, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung “Diario de Noticias”.

Euronews:
Die Portugiesen haben der sozialistischen Regierung eine klare Absage erteilt. Wie werden die europäischen Partner diese Botschaft aufnehmen, vor allem jene, die sich zurückhaltend gezeigt haben, was die wirtschaftliche Hilfe für Lissabon anbelangt?

Nuno Saraiva:
Das Wahlergebnis zeigt, dass wir künftig über die notwendige politische Stabilität verfügen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Das Ergebnis ist zugleich ein klares Zeichen dafür, dass die Portugiesen von ihrem Ministerpräsidenten Jose Socrates nichts mehr wissen wollen. Bekanntlicherweise zeichnen für das Memorandum mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds die drei großen Parteien verantwortlich – die Sozialisten sowie die beiden Parteien, die nun Regierungsverantwortung übernehmen sollen. Die Tatsache, dass Jose Socrates geht, schafft die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen den drei Parteien, den es bisher nicht gab. Gleichzeitig wird durch den Dialog die innenpolitische Unterstützung möglich, die für die Außenverpflichtungen des Landes notwendig ist.

Euronews:
Weckt der politische Wechsel Vertrauen im Ausland oder schwächt die künftige Regierungskoalition das Vertrauen in die Möglichkeiten des Landes, den wirtschaftlichen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen?

Nuno Saraiva:
Im Gegenteil, die ersten Reaktionen sind positiv: Die Märkte haben auf das Wahlergebnis, auf den klaren Erfolg der Mitte-Rechts-Mehrheit positiv reagiert. Der Zinssatz für die Schulden Portugals ging stark zurück – was ebenfalls eine positive Reaktion ist. Außerdem haben die europäischen Partner nun eine objektive politische Größe, einen Ansprechpartner. Alle Stabilitätsanforderungen sind erfüllt, damit Portugal in der vierjährigen Legislaturperiode seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Euronews:
Die Chefs der beiden Koalitionsparteien haben den Wählern Versprechungen gemacht. Verfügt die Regierung über politischen Spielraum oder sind ihr durch den Kompromiss mit den internationalen Geldgebern die Hände gebunden?

Nuno Saraiva:
Ich denke, dass die Regierung durch das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds, mit Brüssel und der EZB über keinerlei Bewegungsfreiheit verfügt. Was während der Wahlkampagne gesagt worden ist, waren Versprechungen. An die Macht gelangt, werden Pedro Passos Coelho und der Chef des rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrums schnell feststellen, dass ihnen durch die mit den Sozialisten unterzeichnete Vereinbarung die Hände gebunden sind. Das wahre Regierungsprogramm ist das Memorandum, das Hilfspaket.

Euronews:
Coelho hat dem Sparprogramm entsprechend ein kleineres Kabinett versprochen. Was hat man zu erwarten?

Nuno Saraiva:
Pedro Passos Coelho hat die Gelegenheit, das Kabinett zu verkleinern, vor allem kann er die Anzahl der Staatssekretäre reduzieren. Weil jedoch zwei Parteien eine Regierung bilden sollen, wird es schwierig, die Anzahl der Ministerämter zu stark reduzieren.