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Türkei: Erdogan auf dem Weg zur Wiederwahl - Rechte bleiben draußen

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Türkei: Erdogan auf dem Weg zur Wiederwahl - Rechte bleiben draußen

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Seit 2002 regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei und der Wahlkampf seiner AKP ist in Wirklichkeit eine Ein-Mann-Show rund um den charismatischen Regierungschef. Es gilt als so gut wie sicher, dass der Premierminister am Sonntag wiedergewählt wird. Grund für seine Popularität sind das Wirtschaftswachstum und sein Versprechen, dieses Wachstum weiter zu fördern.

Die Wähler sollen nun nach dem Willen Erdogans mehr als 367 AKP-Kandidaten ins Parlament entsenden, um der Partei eine absolute Mehrheit zu verschaffen. So kann sie die Verfassung nach ihren Wünschen ändern, ohne ein Referendum abhalten zu müssen.

Ein Ziel der anderen Parteien ist es, diese AKP-Merheit zu verhindern. Kemal Kilicdaroglu hat seine kemalistisch-republikanische Volkspartei CHP aus der nationalistischen Ecke herausgeführt und zu einem echten AKP-Gegner geformt. Kilicdaroglu verspricht Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Familien und mehr persönliche Freiheiten. Zuletzt hatte die Partei in den 1970er Jahren derart große Veranstaltungen.

Die Rechtsaußen von der MHP hingegen werden wahrscheinlich an der 10-Prozent-Hürde scheitern. Neu ist, dass die MHP Parteitreffen in Diyarbakir, also im kurdischen Teil der Türkei, abhielt. Die Nationalisten sind gegen eine Unabhängigkeit der Kurden, einige Mitglieder ihrer Jugendorganisation sollen Führer der kurdischen PKK ermordet haben.

Die Lage in den Kurdengebieten bleibt angespannt. Politiker der pro-kurdischen Partei DTP waren 2009 von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden. Es gab immer wieder Ausschreitungen in Diyarbakir. Und auch in diesem Jahr hat die Wahlkommission wieder mehrere kurdische Kandidaten von der Wahl zunächst ausgeschlossen, dann aber doch zugelassen.