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EU-Russland-Gipfeltreffen in Nijni-Nowgorod

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EU-Russland-Gipfeltreffen in Nijni-Nowgorod

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Der Gemüsestreit zwischen der Europäischen Union und Russland bei dem für diesen Donnerstag geplanten Gipfeltreffen ist bereits programmiert. Für die EU-Vertreter, die in Nijni-Novgorod, 500 Kilometer östlich von Moskau erwartet werden, steht das russische Importverbot für europäische Landwirtschaftsprodukte ganz oben auf der Themenliste. “Das Thema ist emotionsgeladen und die Menschen haben Angst”, so Elmar Brok von der Europäischen Volkspartei. “Das darf jedoch nicht zum Alibi für protektionistische Maßnahmen werden. Es muss klargestellt werden, dass es keinen Grund dafür gibt, den Import aller europäischen Produkte zu stoppen. Das ist völlig unangemessen.” Russland importiert Früchte und Gemüse im Wert von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich. Doch auch Demokratie und Menschenrechte in Russland stehen auf der Agenda der EU-Politiker. “Russland ist nicht China”, sagt Kristina Ojuland von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. “Russland ist Mitglied des Europarats und der OSZE, womit internationale Verpflichtungen verbunden sind. Auch erwarten wir von Russland eine Verfassung, in der Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit oder Pressefreiheit verankert sind.” In Nijni-Nowgorod an der Wolga wollen die EU-Politiker unter anderem über den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski sprechen. Das Verfahren gegen ihn gilt als politisch motiviert.