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Brasilien läßt italienischen Extremisten laufen

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Brasilien läßt italienischen Extremisten laufen

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Der ehemalige italienische Linksextremist Cesare Battisti wird nicht an Italien ausgeliefert. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wies am Mittwoch eine Klage Italiens als unzulässig ab. Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte an seinem letzten Amtstag das italienische Auslieferungsgesuch abgelehnt, obwohl der Oberste Gerichtshof zuvor der Auslieferung zugestimmt hatte.

Die Richter befanden mit 6 zu 3 Stimmen, dass die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung ein souveräner Akt der Exekutive sei. Lulas Entscheidung hatte eine diplomatische Krise mit Italien ausgelöst.

Battisti war in Italien wegen mehrfachen Mordes in Abwesenheit zur lebenslanger Haft verurteilt worden. Er streitet eine Beteiligung an den Morden ab.