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Erdogan auf Putins Spuren

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Erdogan auf Putins Spuren

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Am 12. September 1980, erlebte die Türkei zum letzten Mal einen Militärputsch. Das wirtschaftlich fast bankrotte Land befand sich damals am Rand des Bürgerkriegs. Um den “inneren Frieden” zu retten ergriff die Armee die Macht. 650.000 Personen wurden verhaftet, unzählige gefoltert, rund 500 sterben.

Zwei Jahre nach dem Putsch wird die heute noch gültige Verfassung verabschiedet. Bürgerrechte und Minderheitenschutz sucht man darin vergebens, die Armee ist allmächtig. Die Verfassungsreform gilt als überfällig, schon weil mehrere Ansätze dazu scheiterten.

Die Reform wird auch von Brüssel eingefordert, als Vorbedingung für einen EU-Beitritt, doch wird sie allein dazu nicht ausreichen. Immerhin: den EU-Befürwortern dient sie als wichtiges Argument.

Seit seinem Amtsantritt 2003 machte sich Recep Tayip Erdogan, zum Kopf der Reformbefürworter.

In diesem Jahr hat er die Verfassungsreform zum Hauptwahlkampfthema gemacht. Gewinnt er mit großem Vorsprung, kann er sie wie er will umsetzen. Sonst drohen ihm Kompromisse.

Im letzten Jahr ließ er die Türken per Referendum über die Reform abstimmen: eine große Mehrheit war dafür. Erdogan hatte eindringlich appeliert, man möge für eine “Verfassung des Volkes”, statt für die alte des Militärs stimmen. Aus seiner Absicht, das parlamentarische System zu schwächen, machte er nie einen Hehl, hegte er doch stets größere Sympathie für ein Präsidialsystem, dass ihm ermöglichen würde, an der Macht zu bleiben.

Wird er wiedergewählt, tritt er in jedem Fall seine dritte und letzte Amtszeit als Ministerpräsident an. Gern würde er danach als Präsident weitermachen.

Doch geht es bei der Reform nicht nur um den Staatschef. Sie soll den Bürgern auch die Tür öffnen zu mehr Rechten und Freiheiten. Die bürgerliche Gesetzgebung soll auf Kosten der Militärgesetze gestärkt werden. Die Zivilgesellschaft insgesamt soll profitieren.

Hinter den großen gesellschaftlichen Intentionen der Verfassungsreform verstecken sich also durchaus auch handfeste politische Ambitionen Erdogans. Mit der Wahl am Wochenende könnte er seinen Zielen deutlich näher kommen.