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Journalist Taha Akyol: Erdogans Präsidialsystem würde einen hohen Preis kosten

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Journalist Taha Akyol: Erdogans Präsidialsystem würde einen hohen Preis kosten

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Die Türkei hat seit den 60er Jahren eine Militärverfassung, jetzt soll das Land nach den Wahlen eine moderne, zivile Verfassung bekommen.

Wir sprechen mit Taha Akyol, einem bekannten türkischen Journalisten der Zeitung Milliyet, über die neue Verfassung.

Gizem Adal, euronews:

Warum hat die Türkei, die in die EU aufgenommen werden und in der Region als demokratisches Vorbild gelten möchte, so lange gezögert, sich eine zivile Verfassung zu geben?

Taha Akyol:

Nun – eine neue Verfassung ist ein langwieriges Projekt. In den 90er Jahren hatte die Regierung eher mit Alltagsproblemen zu tun, außerdem war es schwer, zwischen den Parteien einen politischen Konsenz zu erzielen. Mit Entstehung der AKP normalisierte sich das Klima und der Wunsch nach einer neuen Verfassung kam auf. Auch die Opposition unterstützt das.

euronews:

Ministerpräsident Erdogan bevorzugt anscheinend ein Präsidialsystem. Glauben Sie, die neue Verfassung könnte eine solche Umstellung bringen?

Taha Akyol:

Ministerpräsident Erdogan hat eingeräumt, dass ihm dieses spezielle Verfassungsmodell vorschwebt, er aber nicht darauf beharren will. Ich denke, Erdogan wird für das Präsidialsystem kämpfen, wenn er am Sonntag einen klaren Sieg davonträgt. Gleichzeitig hoffe ich aber, dass es viele Abgeordnete geben wird, die gegen dieses Vorhaben Widerstand leisten werden. Es ist zu befürchten, dass die Türkei für Einführung des Präsidialsystems einen hohen Preis zu zahlen hätte. Unser parlamentarisches System kann sicherlich verbessert werden, eine Umstellung ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert.

euronews:

Die Türkei hat in der Vergangenheit schon oft Änderungen an ihrer Verfassung vorgenommen. Diese fielen aber immer relativ gering aus. Was, wenn der große Wurf auch diesmal nicht gelingt?

Taha Akyol:

Um ehrlich zu sein, davor habe ich etwas Angst. Die aktuelle Verfassung hat ihre Legitimation nach Ende der Militärdiktatur verloren. Ich fürchte, die Türkei könnte ins politische Chaos abgleiten, wenn es uns nicht gelingen sollte, eine neue Verfassung zu verabschieden. Aus diesem Grund wünsche ich mir, alle wichtigen politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen kämen zusammen, um eine liberale Verfassung auszuarbeiten.

euronews:

Eigentlich haben doch alle Parteien ihr Bekenntnis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung in ihren Grundsätzen verankert. Wie denken die Bürger über das Vorhaben?

Taha Akyol:

Naja, die Menschen finden eine demokratische, liberale Verfassung, die alle Teile der Gesellschaft repräsentiert erstmal gut…, doch wenn es dann um die konkrete Ausgestaltung geht, wie zum Beispiel im Fall der kurdischen Autonomie oder bei der Frage der offiziellen Nationalsprache – tja, dann ist der Konsens oft schon dahin. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, eine neue Verfassung zu erarbeiten.