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Deutschland unterstützt Griechenland

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Die deutsche Regierung kann sich auf eine breite

Unterstützung der christlich-liberalen Koalition bei ihrem umstrittenen Griechenland-Kurs stützen. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Resolution der Regierungsfraktionen. Die Oppositions-Fraktionen lehnten den Antrag ab und kritisierten einen “Zick-Zack-Kurs” und mangelnde Transaprenz der Regierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb noch einmal um Unterstützung für eine “weiche” Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket: Wenn es Zweifel daran gebe, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne, und müsse man mit einem neuen Rettungspaket Zeit gewinnen, sei die Einbindung des privaten Sektors in das Rettungspaket unumgänglich. In Athen präsentierte die Regierung die Eckpunkte des neuen Sparpaketes. Demnach müssen allein bis 2011 mehr als sechs Milliarden Euro gespart werden. Das Sparprogramm muss noch vom Parlament gebilligt werden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte, er verstehe die Sorgen der Familien, Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner. Das Sparprogramm, diese Medizin, sei nicht angenehm. Therapie benötige aber Hingabe und Verlässlichkeit.

Der griechische Staat will durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 einsammeln. Die

Gewerkschaften, speziell die des Staatssektors, kündigten weitere Streiks für den 15. Juni an.