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Erdogan: Reicht es zur absoluten Mehrheit?

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Erdogan: Reicht es zur absoluten Mehrheit?

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Die Parlamentswahlen diesen Sonntag werden über die Zukunft der Türkei entscheiden. Sollte Ministerpräsident Erdogan mit seiner AKP eine Zweidrittelmehrheit erhalten, dann kann er über die geplante Verfassungsreform das von ihm favourisierte Präsidialsystem einführen. Auf jeden Fall wird er seine dritte Amtszeit als türkischer Ministerpräsident antreten.

Die wichtigste und groesste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP setzt der angestrebten Machtfülle Erdogans lieber eine Stärkung der Zivilgesellschaft entgegen. Die von Atatürk gegründete Partei hat sich vor allem die Beseitigung der sozialen Ungleichheit auf die Fahne geschrieben.

Welchen Weg wird die Türkei also in der Zukunft beschreiten? Der Wahlausgang könnte darauf erste Antworten geben.

Ali Cimen, Euronews:

Über die türkischen Wahlen wollen wir uns jetzt mit Adil Gür unterhalten, Meinungsforscher am renommierten A&G Institut für Demoskopie in Istanbul.

Her Gür, Sie haben gerade die letzten Umfragen

für Sonntag publiziert. Wie wird die Wahl ausgehen?

Adil Gür, Meinungsforscher:

Entsprechend unserer letzten Umfragen sehen wir die regierende AKP mit fast demselben Ergebnis abschneiden, wie schon 2007 – vielleicht sogar etwas schlechter. Die oppositionelle CHP könnte ihre Position gegenüber 2007 sogar deutlich ausbauen. Die nationalistische MHP, die kürzlich durch einen Sex-Skandal aufgefallen war, wird die 10-Prozent-Hürde ohne Probleme nehmen können. Die Kurdenpartei BDP wird ebenfalls wieder mit rund 30 Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Euronews:

Wird die AKP, Ihrer Einschätzung nach, eine absolute Mehrheit erhalten, um die Verfassungsreform ohne die anderen Parteien auf den Weg bringen zu können?

Adil Gür:

Nun, hier gibt es ja zwei Möglichkeiten: entweder man erhält mindestens 367 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Dann braucht man keinerlei Rücksichten auf andere Parteien zu nehmen. Oder man erhält mindestens 330 Sitze und lässt dann die Bevölkerung in einem Referendum über die Verfassung abstimmen. Doch selbst mit dem selben Ergebnis wie 2007, oder sogar einem bessereren, wird die AKP keine 330 Sitze erhalten.

Euronews:

Den Umfragen zufolge wird die AKP also zum dritten Mal in Folge die Wahlen gewinnen. So etwas gab es in den letzten 50 Jahren nicht. Was ist das Geheimnis dieses Erfolges?

Adil Gür:

Dieser Erfolg basiert weder auf ideologischen Tendenzen der Wähler noch auf einer angeblichen festzustellenden Rechtsdrift. Unsere Untersuchungen ergaben einfach, dass 70 Prozent der Wähler der AKP die Regierungsführung gutheißen. Ein weiterer Grund des Erfolges der Partei könnte darin bestehen, dass sie es besser versteht, auf die Wähler einzugehen, als andere Parteien.

Euronews:

Was ist den Türken denn am wichtigsten, wenn sie am Sonntag zur Wahl gehen werden?

Adil Gür:

Wie überall auf der Welt interessiert auch den türkischen Wähler zuerst einmal die wirtschaftliche Situation – für etwa 60 Prozent ist dies am wichtigsten. Sie schauen eben zuerst ins Portemonaie. Die restlichen 30 bis 40 Prozent wählen meist nach politischen, ethnischen oder religiösen Standpunkten. Am allerwichtigsten ist den Wählern aber eine prosperierende Wirtschaft.

Euronews:

Wie wichtig ist die Außenpolitik für AKP-Wähler?

Adil Gür:

Nun, natürlich interessiert sie die Außenpolitik auch, wenn man zum Beispiel an die Frage eines EU-Beitritts denkt, insgesamt spielt der aber eine untergeordnetere Rolle. Wichtiger scheint da schon eher das Verhältnis zu Israel und den Palästinensern, hier fühlen sich auch viele Nationalisten von der AKP angesprochen.

Aber auch die Aufhebung der Visapflicht für viele Reiseländer durch die AKP kam gut an im Volk.

Ich möchte aber noch einmal betonen, das der EU-Betritt praktisch kaum noch von Bedeutung ist, für die meisten Türken. Die Bevölkerung ist in dieser Frage eher frustriert über die langsamen Verhandlungsfortschritte mit der EU und fühlt sich von der EU hingehalten.”

Euronews:

Adil Gür, vielen Dank für dieses Gespräch!