Eilmeldung

Eilmeldung

Türkei-Wahl: AKP hat die Nase vorn - aber wie weit ?

Sie lesen gerade:

Türkei-Wahl: AKP hat die Nase vorn - aber wie weit ?

Schriftgrösse Aa Aa

Spannend ist eigentlich nur die Frage, wie hoch die Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gewinnt. Kommt sie auf zwei Drittel, wie angestrebt ? Ein Sieg der islamisch-konservativen AKP bei der türkischen Parlamentswahl am Sonntag gilt als sicher.

Erdogans Pluspunkte in einem ziemlich ruppigen Wahlkampf: Ein Wirtschaftsboom und ein Verfassungsreferendum.

(Es sollte die türkische Verfassung an die Normen der europäischen Demokratie anpassen.)

Außenminister Ahmet Davutoğlu:

“Wir wollen eine neue Verfassung auf der Grundlage von Freiheit, demokratischen Werten, Menschenrechten und universellen Werten. Sie soll eher individuelle Rechte nach vorne stellen, weniger den Schutz staatlicher Interessen oder politischer Strukturen.”

Letzten Umfragen zufolge kann die Regierungspartei AKP auf mindestens 45 Prozent hoffen, die Oppositionspartei CHP auf bis zu 30 Prozent.

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der kemalistischen Oppositionspartei CHP:

“Wir wollen Demokratie und Freiheit weiter stärken. Wir sind ein Vorbild für arabische Staaten. Aber die Regierung nimmt mehr und mehr die unterdrückerischen und autoritären Züge arabischer Führer an – damit müssen wir fertig werden.”

Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte die AKP die angekündigte grundsätzliche Reform der Verfassung praktisch im Alleingang durchsetzen – allerdings auch ihre Macht zementieren, wie Gegner fürchten.