Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Die Probleme des Recep Tayyip Erdogan


Türkei

Die Probleme des Recep Tayyip Erdogan

Es war ein klarer Zwar-Aber-Sieg. Zwar konnte die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Parlamentswahlen in der Türkei mit rund 50 Prozent der Stimmen den dritten Wahlsieg in Folge einheimsen. Aber die von der Partei erhoffte Zweidrittel-Mehrheit blieb aus. Die Verfassungsänderung will Erdogan dennoch weiter verfolgen.

Am Wahlabend sagte er: “Wir werden eine bürgerliche, freie Verfassung schreiben, die alle Teile der Gesellschaft zusammenbringen wird. Jeder wird sich in dieser Verfassung wiederfinden, der Osten wie der Westen.”

Aber wird Erdogan mit diesen Worten seine Gegner dazu bringen können ein Projekt zu unterstützen, das in ihren Augen lediglich Erdogans politischen Ambitionen dient? Experten meinen, Erdogan bleibt kein anderer Weg als der über Kompromisse und Dialog. Der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar von der Universität Bahcesehir meint: “Es gibt schwerwiegende Probleme, die gelöst werden müssen: der Kurdenkonflikt und eine neue Verfassung. Aber diese beiden Fragen verlangen nach einem Konsens und Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Aber auch innerhalb der gesamten Gesellschaft.”

Die derzeitige Verfassung wurde 1982 vom Militär aufgestellt. Erdogan will nach eigen Worten eine zivile Verfassung und bemüht sich darum, den Text zu ändern. Seine Gegner glauben, es gehe Erdogan vor allem darum, ein Präsidialsystem zu errichten, um seine Ambitionen weiterzuverfolgen und mächtiger Staatspräsident zu werden. Daraus ergibt sich die Besorgnis der Opposition. Es ist unwahrscheinlich, dass die bei den Wahlen zweitplazierte Republikanische Volskpartei CHP den Verfassungsentwurf der AKP unterstützt. Also muss Erdogan sich auch an Kurden der BDP wenden, und die werden nicht ohne Bedingungen zustimmen.

Die Kurdenfrage ist die zweite große Aufgabe für den Ministerpräsidenten. Und ein anderer Stolperstein für die Regierung auf dem Weg in die Europäische Union. Das letzte Treffen zwischen Erdogan und dem Kurdenvertreter Ahmet Turk fand im Jahr 2009 statt. Turk war damals Vorsitzender der ebenfalls 2009 verbotenen Kurdenpartei DTP.

Sie entstand später neu unter dem Namen Partei des Friedens und der Demokratie. kurz: BDP. Sie, die immerhin 36 Abgeordnete im neuen Parlament hat, verlangt einen Autonomiestatus für die Kurden. Deren früherer Anführer, Abdullah Öcalan, hatte jüngst aus dem Gefängis heraus gegen Ankara gewettert und mit einem Krieg gedroht, falls die Verhandlungen nicht bald losgingen.

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

Nächster Artikel

welt

Westerwelle und Niebel: Abstecher nach Bengasi