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Eine neue Ära für die Türkei

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Eine neue Ära für die Türkei

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Um die Ergebnisse der Wahl in der Türkei besser einschätzen zu können, sprachen wir mit dem bekannten türkischen Journalisten Mehmet Ali Birand.

Gizem Adal: 1946 ging man in der Türkei zum Mehrparteien-System über. Zum ersten Mal gewann eine Partei dreimal in Folge eine Parlamentswahl und legte an Stimmen zu. Wie hat die AKP das geschafft?

Mehmet Ali Birand: Es ist einfach: Sie hat mit Dienstleistungen, nicht mit einer Ideologie überzeugt. Sie hat die Gesundheitsvorsorge verbessert, sie hat dafür gesorgt, dass Menschen etwas Geld in der Tasche bleibt. Sie hat nicht mit abstrakten Dingen sondern mit verrückten Projekten von sich reden gemacht. Das alles vermittelte der Gesellschaft die Botschaft, dass man es mit dieser Regierung zu Wohlstand bringen kann. Das ist sehr wichtig. Bisher war es oft so, dass die Militärs etwas vorgaben und die Regierung zustimmte, auch in der Kopftuch-Debatte. Die Wähler sind inzwischen der Ideologie müde und wollen Ergebnisse. Doch was immer man sagen oder kritisieren mag, der Ministerpräsident und die AKP haben die Wahl gewonnen. Mehr noch: Einen solchen Erfolg gab es noch nie.

Gizem Adal: Ebnen die Wahlergebnisse den Weg zu einer neuen Verfassung?

Mehmet Ali Birand: Ohne Frage. Ängste vor einem Staat, der nach den Grundsätzen des Islam regiert wird, gibt es nicht mehr. Die Gesellschaft lehnt das ab. Sie sehnt sich nach einer anderen Zeit, sie wünscht einen Neubeginn, der tatsächlich gemacht werden kann. Der Ministerpräsident und die AKP sollten alle Parteien davon überzeugen, dass das Sprichwort: “Werde nicht hochmütig Sultan, denn Gott ist größer als du”, keine Grundlage mehr hat. Der an die AKP und den Ministerpräsidenten gerichtete Vorwurf der Überheblichkeit gilt nicht mehr. Sie müssen dafür sorgen, dass der Wandel stattfindet. Wenn der Ministerpräsident bescheidener wird, wie er das versprochen hat, kann die Türkei durchstarten. Andernfalls beginnen wird erneut, uns gegenseitig zu zerfleischen. Sicher aber ist, dass die Türkei am Anfang einer neuen Ära steht. Der neue Chef der Türkei heißt Recep Tayyip Erdogan. Eine neue Verfassung wird vorbereitet. Nicht alle werden damit einverstanden sein, doch sie wird demokratischer sein. Die Erwartungen der Militärs sind nun völlig verflogen.

Gizem Adal: Wie wirken sich die Wahlergebnisse auf die türkische Außenpolitik aus, insbesondere auf die Nahost-Politik?

Mehmet Ali Birand: Auf die Außenpolitik werden sie keine besondere Auswirkung haben. Eigentlich gibt es in diesem Zusammenhang in der Außenpolitik der Türkei keine klare Richtung, denn auch der Nahe Osten weiß nicht, wohin die Reise geht. Wir wissen nur, dass der Annäherungsprozess an die Europäische Union fortgesetzt wird. Schafft man ein Europa-Ministerium, dann gibt man den Europa-Gedanken nicht auf. Die Türkei verzichtet auf die Europäische Union nicht, obwohl sie von der EU dazu gedrängt wird. Die Türkei wird der EU beitreten, der Prozess könnte etwas länger dauern, was aber nicht wirklich von Bedeutung ist. Das zum einen, zum zweiten wird die Türkei keine neuen Akzente in der Außenpolitik setzen können, solange sich die Lage in Nahost nicht normalisiert. Auch ist die Lage in Syrien und Ägypten unklar, konfus. Aus diesem Grund denke ich, dass es besser ist, die bisherige Politik fortzusetzen.

Gizem Adal: Die Wahl in der Türkei war eine historische. Die ganze Aufmerksamkeit wird künftig den Verfassungsvorschlägen gelten. Die neue Verfassung wird für Ministerpräsident Erdogan zu einem Prüfstein.