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Weißrussland ist pleite - was nun?

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Weißrussland ist pleite - was nun?

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In Weißrussland wächst die Unzufriedenheit. Das Land erlebt zur Zeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit 17 Jahren. Am Sonntag blockierten 200 Autofahrer einen Grenzübergang zu Polen. Sie protestierten gegen die Einschränkungen bei Lebensmittel- und Treibstoffausfuhren, von denen viele hier in der Gegend von Hrodna leben.

Am Dienstag vergangener Woche protestierten Hunderte Autofahrer in der Hauptstadt Minsk gegen den 30-prozentigen Anstieg der Benzinpreise, den die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko kurz zuvor verkündet hatte.

Um dem sozialen Frieden zu wahren, machte der Präsident einen Tag später aber einen Schritt zurück und kündigte an, der Anstieg werde nicht ganz so hoch ausfallen. Diesen Schritt kann sich das Land aber nach Ansicht von Experten nicht leisten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Andreij Karpunin meinte: “Soweit ich das sehe, ist die Lage ziemlich kritisch. Wenn der Staat Ölraffinerien und Ölimporte subventioniert, dann bedeutet das eigentlich: Er hat das Geld. Aber ich sehe diese Geldmittel nicht. Der Staat hat hier lediglich einen populistischen Schritt getan, um die Benzinpreise niedrig zu halten.”

Tatsächlich waren die Kassen des praktisch planwirtschaftlich organisierten Landes Ende Mai leer. Die Devisenreserven waren auf 138 Millionen Euro gefallen, der weißrussische Rubel verlor offiziell 36 Prozent an Wert, die jährliche Inflation hat 32,6 Prozent erreicht. Und obendrein muss Minsk noch 37 Millionen Euro wegen offener Strom-Rechnungen an Russland zahlen, und zwar bis zum 19. Juni. Sonst wird die Lieferung gekappt.

Mit dem Rücken zur Wand, musste Weißrussland nun von Russland und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Darlehen von 2,8 Milliarden Euro aufnehmen, verteilt über drei Jahre. Der Antrag aus Minsk kam am 4. Juni, und Moskau stellte Bedingungen: der Nachbar muss weiter privatisieren.

Im Visier Moskaus: Das weißrussische Unternehmen Beltransgaz. Der Konzern transportiert russisches Gas Richtung Europa. Der russische Energieriese Gazprom, der bereist 50 Prozent von Beltransgaz besitzt, will jetzt auch die anderen 50 Prozent kaufen.