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Griechen streiken erneut gegen Einsparungen

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Griechen streiken erneut gegen Einsparungen

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In Griechenland soll heute wieder weithin gestreikt werden – aus Protest gegen das neue Sparprogramm der Regierung. Der Streik soll Züge und Fähren treffen, dazu Ministerien, Staatsbetriebe und viele Banken. Gegner der Sparmaßnahmen wollen außerdem die Zufahrten zum Parlament blockieren.

Fast achtzig Milliarden Euro sollen eingespart werden, etwa durch mehr Steuern und weniger Gehalt. Der Großteil des Geldes, rund fünfzig Milliarden Euro, soll aus dem Verkauf von Staatseigentum kommen.

Die Einsparungen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der anderen Euroländer. Das betrifft die nächste Rate des laufenden Hilfspakets ebenso wie das geplante neue Hilfspaket.

Die Finanzminister aus den Euroländern bleiben aber zerstritten: Bei einer Krisensitzung in Brüssel gab es keine Einigung darüber, wie die neuen Hilfen aussehen sollen. Hauptstreitpunkt ist die Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken. Am Sonntag wird nun weiterverhandelt.

Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte:

“Wir werden versuchen, an diesem Sonntag eine Lösung zu finden.” Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden ergänzte: “Jedes Mal, wenn wir zusammentreffen, kommen wir einer Lösung näher.” Es werde eine Einigung in den nächsten zwei Wochen angestrebt.

Vor allem Deutschland dringt auf einen Beitrag privater Gläubiger. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach stundenlangen Debatten: “Wir müssen weiter reden.” Schäuble trifft mit seinen weitgehenden Plänen auf erheblichen Widerstand der Partner, berichten Teilnehmer.

Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Vor allem die Europäische Zentralbank wehrt sich aber gegen diesen Kurs.

Die Lösung für Griechenland könnte so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die sogenannte Wiener Initiative, bei der sich 2009 Großbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern.