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Verfassungsreform in Marokko unterzeichnet

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Verfassungsreform in Marokko unterzeichnet

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Marokkos König Mohammed VI. hat seine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Damit gibt er Teile seiner Macht an das Parlament ab. In seinem Palast in Rabad unterzeichneten die Minister den Entwurf der neuen Verfassung. Kurz darauf richtete sich der Monarch in einer Fernsehansprache an das marokkanische Volk und erklärte: “Die Verfassung sieht vor, dass der Premierminister Regierungschef wird und dass die Exekutive von derjenigen politischen Partei ausgeübt wird, die bei direkten Wahlen die Mehrheit erlangt. Ich werde mich allen voran für die Umsetzung dieser Verfassungsreform stark machen. Sie wird die Grundlagen für eine parlamentarisch-konstitutionelle Monarchchie schaffen, sobald das Volk sie in einem Volksentscheid am 1. Juli bestätigt.” Ganz freiwillig kommt diese Refom nicht. Mohammed VI. reagierte damit auf Demonstrationen für mehr Demokratie. Die alleinige Kontrolle über Militär und Religion wird er aber weiterhin behalten. Auch kann er weiterhin das Parlament auflösen, wenn er möchte.