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Europa:Freund oder Feind der arbeitenden Menschen?

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Europa:Freund oder Feind der arbeitenden Menschen?

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Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der erzwungenen Sparhaushalte. Darunter zu leiden haben zuerst jene, die mit ihrer Arbeit den Reichtum schaffen. Die fragen sich:

Ist Europa für uns Freund oder Feind?

“Wir wollen, dass die stärksten Schultern auch die schwerstern Lasten tragen, dass nicht zuerst den Armen die Lasten aufgebürdet werden”, verlangte schon im März der damalige Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Im März hatten die 17 Euro-Staaten einen Pakt “Euro Plus” zu Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen.

Dem haben sich seither auch Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien angeschlossen.

Dieser Pakt sieht vor,

- auch die Zahl der Beschäftigten als Wettbewerbsfaktor zur Produktivität auszuweisen.

- die öffentlichen Finanzen strenger zu kontrollieren,

- die Rentensysteme zu reformieren

- die Haushaltsdefizite durch innerstaatliche Regelungen zu begrenzen.

Mária Piñeiro, euronews:
 
Ignacio Fernandez Toxo, Sie führen seit Mai den Europäischen Gewerkschaftsbund mit 60 Millionen Mitglieder in 36 Ländern. Welches Ziel verfolgen Sie mit dieser Demonstration in Luxemburg?
 
Ignacio Fernandez Toxo:

Auf unserem Kongreß im Mai in Athen haben wir ein Programm angenommen, das eine ganze Reihe von Elementen zur Korrektur der Sparpolitik enthält, die in Europa um sich greift. Wir sind gegen soziale Einschnitte und verteidigen die sozialen Rechte der Arbeiter.
 
euronews:

Sie kritisieren den Pakt “Euro Plus”, der in dieser Woche in Brüssel diskutiert wird.
In welcher Weise schadet der nach Ihrer Meinung Europas Arbeitnehmern?
 
Ignacio Fernandez Toxo:

Zuerst einmal ist dieser Pakt undemokratisch, weil jede Art von Teilnahme der Gewerkschaften verhindert wurde. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister greift auf diese Weise ein in den Bereich der Tarif- Verhandlungen und jener zu Rentenreformen. Unserer Meinung nach fallen diese Bereiche einzig und allein in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der Sozialpartner in jedem Land. Wenn der Ecofin solche abrupten Maßnahmen anstrebt, verschlechtert das ernsthaft die Bedingungen für die Arbeitnehmer. Wird das Teil der Regierungspolitik, dann wird der Ausweg aus der Krise behindert, und das auch noch auf Kosten der zukünftigen sozialen Rechte in Europa.
 
euronews:

Welcher Teil dieses Paktes ist für Sie besonders problematisch?
 
Ignacio Fernandez Toxo:

Am problematischsten ist für uns, dass die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme berührt wird. Zum beispiel die Arbeitslosenunterstützung. Man darf nicht vergessen, dass heute 23 Millionen Menschen in der EU keine Arbeit haben. Die Zukunft der Renten gerät durch die Erhöhung des Rentenalters unter enormen Druck. Künftige Rentner müssen mit Rentenkürzungen rechnen. Dazu kommen die Auswirkungen auf öffentliche Leistungen etwa für Gesundheit oder Bildung, auf Hilfe für Familien…
 
euronews:

In Griechenland aber auch anderswo in Europa haben die Gewerkschaften Streiks angekündigt. Welche Maßnahmen schlagen Sie den Gewerkschaften vor, um die Krise zu überwinden?
 
Ignacio Fernandez Toxo:

Wir haben vorgeschlagen, Programme für Tarifverhandlungen aufzustellen, die moderate Lohnforderungen verbinden mit der Sicherung der Arbeitsplätze und mit Strategien für eine Verbesserung der Wettbewerbsfährigkeit der Länder wie der Produktivität der einzelnen Unternehmen. Aber wenn all diese Maßnahmen nicht von einer EU-Entscheidung zum Wirtschaftsaufschwung begleitet werden, dann werden auch unsere Vorschläge nicht den gewünschten Effekt haben. Man muß daran erinnern, dass wir eine tiefe und lange Krise durchleben. Darum sollten unsere Anstrengungen begleitet werden von Maßnahmen wie der Transaktionssteuer in der Finanzwirtschaft, damit die banken einen Teil des Schadens mittragen, den sie den europäischen Volkswirtschaften zugefügt haben. Wir brauchen auch eine Harmonisierung der Steuern.
 
euronews
Vielen Dank an Ignacio Fernandez Toxo, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes.