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Berlusconi in der Kammer nicht zu schlagen

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Berlusconi in der Kammer nicht zu schlagen

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine wichtige Hürde bewältigt. Seine Regierung gewann mit 317 Stimmen gegen 293 die Vertrauensabstimmung über ein umfangreiches Paket mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Es war der erste Test für Berlusconis wacklige Regierungsmehrheit seit der schweren Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen und der Volksabstimmung über die Atomkraft Ende Mai. Die Mehrheit für Berlusconi kam zustande, weil die Lega Nord die Regierung unterstützte.

Für ihre Unterstützung erwartet die Lega Nord Zugeständnisse in Form von Steuersenkungen und einem Ende des Militäreinsatzes gegen Libyen. Daran erinnert der Lega-Abgeordnete Gianluca Buonanno: “Berlusconi hat seine Verdienste. Er hat das Land verändert. Jetzt werden wir sehen, wenn er liefert, wird es zählen, wenn nicht, dann wird es ein anderes Ergebnis geben”, sagt Buonanno.

Ein Ultimatum will die Lega Berlusconi allerdings nicht stellen, denn zur Mitte-Rechts-Regierung sieht sie eigentlich keine politische Alternative.