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Freispruch für Geert Wilders

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Freispruch für Geert Wilders

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Der niederländische Politiker Geert Wilders ist vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime freigesprochen worden.

Umstrittene Äußerungen des Chefs der Partei für die Freiheit (PVV) seien nicht strafbar, urteilte das zuständige Gericht in Amsterdam.

Wilders hatte in seinem Schlusswort betont, Europa werde durch den Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.

Der 47-Jährige musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten. Er wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten auf Freispruch plädiert.