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Schengenraum: Grenzkontrollen möglich, aber nur in Ausnahmefällen

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Schengenraum: Grenzkontrollen möglich, aber nur in Ausnahmefällen

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Im Schengenraum bleiben weiter die Grenzen offen – doch in Ausnahmefällen sollen die Staaten wieder Kontrollen einführen können: So der Beschluss des EU-Gipfeltreffens zur Reform des Schengenvertrags. Dem Druck vor allem von Frankreich, Italien und Dänemark in den vergangenen Monaten folgten die Gipfelteilnehmer letztlich. Aber: Es sollen ganz ausdrücklich Ausnahmefälle bleiben.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: “Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens fordert eine bessere Evaluierung der jeweiligen Lage, bessere Berichterstattung und mehr Unterstützung für Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten. Die Kommission wird aufgefordert, zusammen mit Experten aus den Mitgliedsstaaten regelmäßig Bericht zu erstatten.”

Für einen Ausnahmefall muss ein Staat unter außergewöhnlichen Druck geraten. Dänemark, das die Kontrollen im Kampf gegen Grenzkriminalität wieder einführen will, wird da einiges zu beweisen haben. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen betont aber: “Wenn die Außengrenzen unter starken Druck geraten, brauchen wir Ausnahmen, auch um sicherzustellen, dass die Menschen weiter die Grundidee von Schengen akzeptieren.” Seine Regierung muss im übrigen ihr Vorhaben erst noch durchs Parlament bringen.

Generell soll die EU-Kommission für die Ausnahmefälle Regeln ausarbeiten, unter denen dann vorübergehend Kontrollen eingeführt werden können, beschlossen die Gipfelteilnehmer. Fazit unserer Brüssel-Korrespondentin: “Jetzt muss man sehen, wie der Schengen-Vertrag umgeschrieben wird. Die Regeln müssen sehr klar gefasst sein, um zu verhindern, dass die einzelnen Regierungen sie beliebig auslegen.”