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USA:Geld aber kein "Ja" zum Krieg gegen Libyen

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USA:Geld aber kein "Ja" zum Krieg gegen Libyen

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Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am Freitagabend eine Resolution abgelehnt, die den Militäreinsatz in Libyen ausdrücklich genehmigt. Außenministerin Hilary Clinton ist zufrieden, dass das Parlament es gleichzeitig ablehnten, die Mittel für den Kriegseinsatz zu sperren. “Wir haben einen Plan für Libyen, den wir ausführen. Die Mission in Libyen läuft planmäßig. Zeit und Geschichte sind auf unserer Seite, aber nur wenn wir den Druck aufrecht erhalten”, erklärte Clinton.

Hintergrund ist ein Verfassungskonflikt um den

War Powers Act von 1973. Er verlangt, die ausdrückliche Genehmigung eines Militäreinsatzes nach 60 Tagen. Präsidenten beider Parteien haben ihn stets als verfassungswidrig ignoriert. Nur durch eine Mittelsperre könnte sich der Kongress durchsetzen.

Den libyschen Rebellen in Bengasi geht die Entscheidung des Repräsentantenhauses jedoch nicht weit genug: “Wir sind der Ansicht, dass sie ihren Präsidenten unterstützen sollten in seinem Bemühen um Freiheit und Demokratie, die Grundfesten der USA sind, und dass sie dem libyschen Volk helfen sollten, seine Träume zu verwirklichen”, klagt Rebellensprecher Jalal al-Gallal.

Auf den libyschen Revolutionsführer Gaddafi werden sich die Abstimmungen im Kongress nicht auswirken. Auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses werden die USA ihn weiter bekämpfen können.