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Haftbefehl gegen Gaddafi: Positives Echo, aber auch Kritik

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Haftbefehl gegen Gaddafi: Positives Echo, aber auch Kritik

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Freudentänze in Misrata und anderen Hochburgen der libyschen Rebellen nach dem internationalen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar Gaddafi. Die USA, die EU und die NATO begrüßten die Entscheidung, Tripolis wies sie zurück – und es gab auch kritische Reaktionen, zum Beispiel aus Russland und Südafrika.

Der Internationale Strafgerichtshof erließ an diesem Montag weltweiten Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn und den Geheimdienstchef wegen Mordes an Zivilisten, Folter und organisierter Massenvergewaltigungen. Der Gerichtshof kann seine Haftbefehle jedoch nicht zwangsweise durchsetzen und Libyen ist nicht Mitglied des Strafgerichtshofes.

Der Chef des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sieht dennoch darin ein Signal: “Die Entscheidung des Gerichtshofs macht alle Vorschläge oder Initiativen, Muammar Gaddafi Schutz zu gewähren und Verhandlungen mit ihm gegenstandslos.”

Solange Gaddafi in Libyen bleibt, dürfte er kaum verhaftet werden. Die Kritiker des Haftbefehls bemängeln, dass dieser eine Verhandlungslösung und die Option des Exils erschwere.