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Griechisches Parlament billigt erstes Gesetz zum Sparpaket

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Griechisches Parlament billigt erstes Gesetz zum Sparpaket

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Die erste Hürde ist genommen: Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket der Regierung gebilligt. Mit 155 zu 138 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz zu Steuererhöhungen, Privatisierungen und Haushaltszielen. Jetzt muss allerdings noch das Ausführungsgesetz für das Sparprogramm gebilligt werden, das Votum steht am Donnerstag an. Vorher kann das Programm nicht umgesetzt werden.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwor die Parlamentarierer bis zur letzten Minute: “Wir müssen um jeden Preis den Zusammenbruch des Landes verhindern. Wir müssen uns jederzeit die Möglichkeit bewahren, über Gegenwart und Zukunft diskutieren zu können, unsere Fehler auf dem Weg korrigieren können, und neue Initiativen ergreifen können, wenn nötig. Viele Menschen protestieren draußen. Einige, weil sie wirklich leiden, andere, weil sie Vergünstigungen verlieren, an die sie sich gewöhnt hatten.”

Ohne das Sparpaket ist die Auszahlung der nächsten Kredittranche von EU und IWF nicht möglich – daran erinnerten nach dem Votum auch noch einmal die Präsidenten des Europäischen Rats und der EU-Kommission. Und ohne diese Zahlung droht Griechenland der Bankrott. Aus dem Ausland gab es Lob – die Landsleute werden aber noch überzeugt werden müssen. Am Rande der Abstimmung im Parlament gab es erneut Proteste und Ausschreitungen.