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EU - ein bisschen Steuerhoheit für mehr Gewicht

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EU - ein bisschen Steuerhoheit für mehr Gewicht

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Mit dem neuen Europa-Haushalt will die EU-Kommission ein Tabu knacken: Sie will künftig bei den Bürgern der Europäischen Union eigene Steuern erheben. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Mehrwertsteuer hätte Kommissionspräsident José
Manuel Barroso gerne – das würde das politische Gewicht der Únion erhöhen.
 
Das jährliche Budget der EU ist etwa so groß wie der Staatshaushalt Österreichs - rund 140 Milliarden Euro.
  
In den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 soll die EU 972 Milliarden Euro ausgeben können, ein Zuwachs von fünf Prozent.
 
Größte Einzelposten sind die Hilfen für ärmere Regionen und die Agrarpolitik mit je gut einem Drittel der Gesamtausgaben.
 
Deutschland, mit 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts größter Nettozahler der Union, lehnt ebenso wie andere Staaten eigene EU-Steuern ab.
 
“Ich rechne mit sehr schwierigen Debatten in den kommenden Monaten”, sagt Barroso.
 
Besonders umstritten: Kommt eine Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, nicht an allen wichtigen globalen Finanzplätzen, dann sind die Reaktionen der Finanzmärkte kaum kalkulierbar.