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Italienisches Kabinett billigt Sparpläne

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Italienisches Kabinett billigt Sparpläne

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Mit einem milliardenschweren Sparpaket will Italien der Schuldenfalle entkommen. Insgesamt 47 Milliarden Euro sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren eingespart werden. Das Kabinett in Rom hat den Sparplänen am Donnerstag zugestimmt. Während Regierungschef Silvio Berlusconi und Wirtschaftminister Giulio Tremonti sich optimistisch geben, ist die Opposition empört. “Dieses Paket zeigt, dass Berlusconi klar ist, dass seine Regierung sich nicht mehr lang halten kann”, meint die Präsidentin der Demokratischen Partei Rosy Bindi. “Es ist ein Wahlkampfpaket, aber das Land braucht eine Regierung, die wirklich Verantwortung übernimmt und Wachstum schafft, ohne die Existenz der Bürger zu zerstören.”

Der Wirtschaftsausblick der OECD für Italien ist mager: Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von nur 1,1 Prozent prognostiziert, das Staatsdefizit liegt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsschulden bei stolzen 120 Prozent. Die OECD rät zum Abbau der hohen Verschuldung. Aber wie, wenn die Wirtschaft schwächelt? Die Auftragseingänge in der Industrie gingen zuletzt zurück; die nur langsam steigenden Löhne können den Konsum nicht richtig ankurbeln.

Und die US-Ratingagentur Moody’s drohte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.