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Polnische EU-Ratspräsidentschaft: Neue Ideen, Optimismus - und eine Reihe Schwierigkeiten

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Polnische EU-Ratspräsidentschaft: Neue Ideen, Optimismus - und eine Reihe Schwierigkeiten

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Neue Ideen und Optimismus – das hat Polen sich für die an diesem Freitag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Mit einer Großausstellung zeitgenössischer polnischer Kunst in Brüssel zeigt das Land, dass auch 22 Jahre nach Mauerfall immer noch Aufbruchstimmung herrscht.

Doch an der Spitze der Europäischen Union wird Polen auch mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sein, so der Politikwissenschaftler Piotr Kaczyński: “Der wundste Punkt ist, dass in Polen im Oktober, also während der EU-Präsidentschaft, Wahlen stattfinden. Das wird eine Herausforderung, weil es im Land keinen Konsens über die Frage gibt, was Polen mit der EU-Präsidentschaft erreichen will. Es wird also also Streit zwischen Opposition und Regierung geben und die ganze Frage wird politisch aufgeladen werden. Damit kommt die Regierung außerdem zusätzlich unter Druck, etwas Vorzeigbares zu erreichen – obwohl man da genau genommen eigentlich nichts ‘erreichen’ kann, weil der Druck der anderen 26 Staaten, zu Kompromissen zu kommen, schon groß genug ist.”

Teile Polens gleichen einer großen Baustelle. Zwischen 2007 und 2013 werden nicht weniger als 67 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in polnische Infrastrukturprojekte geflossen sein. Das Land ist damit einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern. Kein Wunder, dass das Warschau im Ringen um das Budget für die kommenden Jahre für mehr Ausgaben eintritt.

Piotr Kaczyński: “Es wird ganz klar um das Budget gekämpft werden und es wird grundverschiedene Positionen unter den 27 Mitgliedsstaaten geben. Man kann sich jetzt schon vorstellen, das zum Beispiel London auf Ausgabensenkung bestehen wird, aber es wird auch eine Koalition der Empfängerstaaten geben, die sicher nicht einfach aufgeben werden. Die Herausforderung an Polen wird sein, die Perspektive realistisch zu halten. Man darf da den Ehrgeiz, eigene Positionen durchzusetzen, nicht überschätzen.”

“Ein dunkler Tag für Europa”, so kommentierte der britische Außenminister vor etwas mehr als einer Woche die Entscheidung Polens, die Verschärfung der europäischen Klimaziele zu blockieren.

Der bisherige Plan, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken sollte auf 30 Prozent gesteigert werden. Einige Staaten hielten dagegen, schließlich lautete der Kompromiss 25 Prozent. Polen legte als einziges Land sein Veto ein, nun steht das Land als schwarzes Schaf der EU-Umweltpolitik da, als Blockierer ehrgeiziger Ziele – und wird doch auf dem UN-Klimagipfel im Dezember in Südafrika die gesamte Union repräsentieren.

“Solidarität oder ‘Solidarność’ “, so unsere Korrespondentin Galina Polonskaya in Brüssel – “ist ein Schlüsselbegriff der Polen in der Darstellung ihrer Projekte für die Präsidentschaft. Doch auf dem ganz konkreten Gebiet der Senkung der CO2-Emissionen hat das Land offenbar vernachlässigt, selbst solidarisch zu sein. Wird das ein dauerhafter Dämpfer für die EU-Umweltpolitik sein? Diese Frage ist offen – noch.”