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Marokkos Verfassungsreform: eine Mogelpackung?

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Marokkos Verfassungsreform: eine Mogelpackung?

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Die Kritiker halten die neue, von König Mohammed VI. vorgeschlagene Verfassung für eine Pseudo-Reform. Von Absolutismus ist gar die Rede, der Korruption würde damit ebenfalls nicht ein Ende gesetzt. Der König hatte die neue Verfassung von Experten ausarbeiten lassen.

Der Nachrichtenchef des marokkanischen Privatradios Medradio, Ridouane Erramadani, hält im Telefoninterview mit Euronews dagegen:

“Von absolutistischen Kompetenzen des Königs zu sprechen, ist relativ. Die politischen Akteure, die an den Konsultationen mit den Experten teilgenommen und die den Konsultationsmechanismus verfolgt haben, bestätigen, dass der König auf eine große Anzahl von Kompetenzen verzichtet und viele an andere abgegeben hat. Er hat außerdem die Macht der Regierung und des Parlaments gestärkt. Diese neue Verfassung ist vielleicht nicht ideal, aber das Projekt ist auch nicht so schlecht, wie einige denken. Die Verfassung ist nicht vergleichbar mit parlamentarischen Monarchien in Europa, aber sie ist anders als die der Golfstaaten oder der Präsidialrepubliken bei unseren Nachbarn im Nahen Osten.”