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Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz von Ungarn

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Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz von Ungarn

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Polen hat die EU-Ratspräsidentschaft offiziell von Ungarn übernommen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban übergab die EU-Flagge an seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Orban sagte, Polens Vorsitz werde sicherlich mit einem Erfolg enden.

Polen übernimmt den sechsmonatigen Ratsvorsitz inmitten der Euro- und Griechenlandkrise. Entsprechen rief Polens Präsident Bronislaw Komorowski zur Solidarität in der EU auf. Polen wolle den europäischen Gemeinschaftsgeist stärken und den Ratsvorsitz verantwortungsbewusst und optimistisch wahrnehmen, so Komorowski weiter.

Am Donnerstag hatten Tausende Gewerkschaftsmitglieder in Warschau gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Sie forderten unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, der aktuell bei 350 Euro im Monat liegt. Außerdem verlangten sie Steuersenkungen und mehr Einsatz im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Insgesamt steht das Land aber wirtschaftlich gut da, 80 Prozent der Polen bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als positiv. Seit 2004 ist Polen dabei, dies ist die erste Ratspräsidentschaft.