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Pseudo-Reform? Breite Zustimmung für neue Verfassung in Marokko erwartet

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Pseudo-Reform? Breite Zustimmung für neue Verfassung in Marokko erwartet

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Die Marokkaner stimmen an diesem Freitag über die neue Verfassung ab, die König Mohammed VI. ihnen vorschlägt. Es wird mit breiter Zustimmung für die Reform von oben gerechnet. Sie wurde im Auftrag des Königs von Experten ausgearbeitet. Kurz vor dem Referendum demonstrierten treue Untertanen noch einmal lautstark ihre Unterstützung für den Monarchen.

Dieser will mit der Reform verhindern, dass die Proteste im eigenen Land den selben Lauf nehmen wie in den Nachbarländern. Wirtschaftsminister Nizar Baraka ist überzeugt: Die Verfassung gebe alle Mittel in die Hand, um die Ziele zu erreichen – zur Schaffung von Jobs durch Wirtschaftsförderungsgesellschaften in jeder Region und zum Kampf gegen die Korruption durch die Errichtung einer entsprechenden Instanz.

Den Gegnern von der Bewegung des 20. Februar, die maßgeblich das Reformprojekt lostraten, gehen die Vorschläge nicht weit genug. Denn der König gibt zwar einige Kompetenzen ab, behält aber die Macht in Schlüsselbereichen. Sie haben zum Boykott aufgerufen.

Der Soziologieprofessor Youssef Belal, Mitglied einer der sozialistischen Parteien, kritisiert, die neue Verfassung gebe der Regierung nicht genügend Macht, um auf die Demonstrationen zu reagieren und auf die sozalen Forderungen einzugehen.

Mohammed VI. präsentierte das Reformprojekt erst Mitte Juni, eine richtige, ausgewogene Kampagne gab es nicht. Die meisten Parteien haben die Bürger aufgerufen, mit Ja zu stimmen.

Für die einen eine Pseudo-Reform – für andere der Beginn eines neuen Zeitalters.